Nutzungsbedingungen – Käufer (Deutschland)

Nutzungsbedingungen – Käufer (Deutschland)

Nutzungsbedingungen

19. September 2012

Diese Nutzungsbedingungen für Käufer ("Vereinbarung") stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag dar zwischen Google Payments Limited, einer in England eingetragenen Gesellschaft mit der Handelsregisternummer 05903713 und Geschäftssitz in Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London SW1W 9TQ, Großbritannien, ("GPL") und Ihnen ("Käufer"). Sie können sich über die Hilfe unter https://www.google.com/support/wallet/?hl=de per E-Mail an GPL wenden. GPL ist bei der britischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Financial Services Authority, FSA) als E-Geld-Institut mit der Nummer 900008 zugelassen und unterliegt den entsprechenden Vorschriften. GPL ist ein Tochterunternehmen von Google International, LLC ("Google"). Bevor Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und mit der Anmeldung fortfahren, sollten Sie die gesamte Vereinbarung aufmerksam durchlesen.

Drucken Sie die Vereinbarung für Ihre Unterlagen aus oder speichern Sie sie. INDEM SIE AUF "ICH STIMME DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU" UND AUF "ANMELDUNG ABSCHLIESSEN" KLICKEN, ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESER VEREINBARUNG EINVERSTANDEN.

Die Vereinbarung wird mit der Einverständniserklärung durch den Käufer wirksam ("Vertragsbeginn").

RÜCKTRITTSRECHT

Sie können innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ankündigung von dieser Vereinbarung zurücktreten. Sollten Sie diese Ankündigung nach Abschluss der Vereinbarung erhalten, haben Sie ein Rücktrittsrecht von vier Wochen. Der zweiwöchige Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem Sie diese Ankündigung in schriftlicher Form erhalten, etwa wenn Sie dieses Dokument herunterladen. Falls Sie diese Ankündigung beispielsweise an einem Montag erhalten, endet der zweiwöchige Zeitraum an dem Montag in zwei bzw. vier Wochen. Sollte der zweiwöchige Zeitraum an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag enden, gilt der nächste Werktag als Ende des Zeitraums. Für den Rücktritt von dieser Vereinbarung müssen Sie vor dem Ende des zweiwöchigen Zeitraums eine Benachrichtigung gemäß Klausel 22.5 senden. Sie müssen keine Gründe für den Rücktritt angeben.

1. Definierte Begriffe

In dieser Vereinbarung kommt den folgenden Bezeichnungen die nachstehende Bedeutung zu:

"Konto" bezeichnet Ihr elektronisches Geldkonto, das GPL für Sie führt.

"Vereinbarung" bezeichnet die vorliegenden Nutzungsbedingungen für Käufer.

"Werktag" bezeichnet alle Tage, die kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag im Vereinigten Königrecih sind.

"Abrechnung über den Mobilfunkanbieter" ist der Prozess, bei dem GPL einen Zahlungsvorgang an den Mobilfunkanbieter sendet, damit dieser über das Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter abgewickelt wird.

"Mobilfunkanbieter" bezieht sich auf einen von GPL zugelassenen Betrieber eines Mobilfunknetzes, der ein Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter anbietet.

"Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter" bezeichnet das Konto für die Abrechnung auf Monats- oder anderer Basis, das Ihnen von Ihrem Mobilfunkanbieter bereitgestellt wird und das Sie beim Dienst registrieren, um bestimmte Zahlungsvorgänge zu ermöglichen.

"Inhalte" bezeichnet Ratschläge, Meinungen, Angebote, Vorschläge, Aussagen, Daten und andere Informationen, die über den Dienst angezeigt, verteilt, gekauft oder bezahlt werden.

"Kunde" ist diejenige natürliche oder juristische Person, die sich im Rahmen des Dienstes als Käufer oder Verkäufer anmeldet.

"Streitfall" bezeichnet alle Auseinandersetzungen, Rechtsstreitigkeiten, Vergleiche und/oder andere Konflikte zwischen Kunden oder Dritten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes auftreten, aber kein "Dienst-Streitfall" sind.

"Elektronisches Geld" (oder "E-Geld") bezeichnet einen elektronischen Geldwert, den GPL gegen Zahlung von Ihnen an Sie übermittelt. Elektronisches Geld wird im Computersystem von GPL gespeichert und stellt eine Forderung dar, die Sie gegenüber GPL einlösen können. Elektronisches Geld ist nicht gleichbedeutend mit einer elektronischen Überweisung.

"Zahlungsmittel" ist eine Kredit- oder Geldkarte, ein Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter oder ein anderes Zahlungsmittel, das Sie für die Nutzung des Diensts registrieren. GPL nutzt dieses Zahlungsmittel für elektronische Geldzahlungen über den Dienst, mit denen Zahlungsvorgänge abgewickelt und sonstige Zwecke verfolgt werden.

"Zahlungsvorgang" bezeichnet die Transaktion, bei der GPL (i) die Übertragung eines Kaufbetrags von Ihrem Zahlungsmittel an GPL initiiert, (ii) einen elektronischen Geldbetrag an Sie übermittelt, der dem Kaufbetrag entspricht, und (iii) den elektronischen Geldbetrag von Ihnen an den Verkäufer überträgt, von dem Sie ein Produkt kaufen.

"Google" umfasst Google International, LLC, sowie seine Zweigunternehmen und Tochtergesellschaften.

"GPL-Website" bezeichnet eine Website von GPL oder seinen Zweigunternehmen und Tochtergesellschaften.

"GPL", "wir" und "uns" bezieht sich auf Google Payment Limited (GPL).

"Anmeldedaten" ist der Oberbegriff für den Nutzernamen und das Passwort, den bzw. das GPL Ihnen für den Zugriff auf Ihr Konto zuweist.

"Zahlungsauftrag" bezeichnet (i) die Anweisung des Verkäufers an GPL zur Ausführung eines von Ihnen autorisierten Zahlungsvorgangs, die gleichzeitig als Mitteilung an GPL über Ihre Autorisierung dient, den Kauf eines elektronischen Geldbetrags von GPL zu initiieren, der dem Kaufbetrag des Zahlungsvorgangs entspricht, oder, je nach Zusammenhang, (ii) die Anweisung des Verkäufers an GPL zur Ausführung einer Erstattung.

"Produkt" bezeichnet digitale und physische Waren, Güter und Dienstleistungen, die Sie über den Dienst von einem Verkäufer erwerben können.

"Kaufbetrag" bezeichnet einen Betrag in Höhe des Produktpreises einschließlich aller gegebenenfalls anfallenden Steuern, Gebühren und Versandkosten.

"Erstattung" bezeichnet die Transaktion, bei der GPL elektronisches Geld vom Verkäufer auf Ihr Konto überträgt und anschließend über die Erstattungsfunktion des Dienstes die Übertragung eines entsprechenden Ausgleichsbetrages auf Ihr Zahlungsmittel initiiert.

"Verkäufer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst zum Verkauf von Produkten und zum Erhalt von Kaufbeträgen aus Zahlungsvorgängen nutzt.

"Dienst" bezeichnet den von GPL bereitgestellten elektronischen Zahlungsdienst namens Google Wallet.

"Dienst-Streitfälle" bezeichnet alle Auseinandersetzungen, Beschwerden, Rechtsstreitigkeiten, Vergleiche und/oder anderen Konflikte zwischen GPL und Kunden, die allein im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Vertrags- oder Gesetzesverletzung durch GPL und einem damit verbundenen Fehler bei der Erbringung des Dienstes entstehen.

"Zweigunternehmen und Tochtergesellschaften" bezeichnet alle wirtschaftlich mit GPL verbundenen Unternehmen weltweit.

"Sie" und "Käufer" beziehen sich auf eine Person, die den Dienst verwendet oder sich für dessen Verwendung bewirbt oder anmeldet, um über einen Zahlungsvorgang ein Produkt zu kaufen.

"Ihre E-Mail-Adresse" bezeichnet die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

2. Ihre Beziehung zu GPL

2.1 Die Verwendung des Diensts durch Sie unterliegt dieser Vereinbarung.

2.2 Bei der Verwendung des Diensts erwerben Sie elektronisches Geld von GPL, mit dem dann unmittelbar Zahlungen an Verkäufer durchgeführt werden.

3. Zustimmung zur Vereinbarung

3.1 Damit Sie den Dienst nutzen können, müssen Sie zunächst der Vereinbarung zustimmen. Eine Nutzung des Diensts ohne vorherige Zustimmung zur Vereinbarung ist nicht gestattet.

3.2 Die Vereinbarung stellt eine rechtskräftige Vereinbarung zwischen Ihnen und GPL in Bezug auf die Nutzung des Diensts durch Sie dar. Nehmen Sie sich daher die Zeit, die Vereinbarung sorgfältig durchzulesen. Durch Akzeptieren der Vereinbarung stimmen Sie zu, sich bei der Nutzung des Diensts an die Anforderungen der Vereinbarung zu halten.

3.3 Sie können die Vereinbarung auf mehrere Arten akzeptieren:

(a) durch Akzeptieren oder Zustimmen mit einem Klick, wenn GPL Ihnen diese Option auf der Benutzeroberfläche für den Dienst bereitstellt, oder

(b) durch die Nutzung des Diensts. In diesem Fall verstehen Sie und stimmen Sie zu, dass GPL die Verwendung des Diensts als die Akzeptanz der Vereinbarung ansieht.

3.4 In den folgenden Fällen dürfen Sie den Dienst nicht nutzen und die Vereinbarung nicht akzeptieren:

(a) Sie haben das gesetzliche Mindestalter für den Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung mit GPL und für den Einsatz des für die Nutzung mit dem Dienst registrierten Zahlungsmittels noch nicht erreicht.

(b) Sie sind gemäß Gesetzen der USA oder anderer Länder (einschließlich des Landes, in dem Sie den Dienst nutzen möchten) nicht zur Nutzung des Diensts berechtigt.

4. Bereitstellung und Sprache der Vereinbarung

4.1 Während der Anmeldung wird Ihnen die Vereinbarung in ausdruckbarer Form zur Verfügung gestellt. Eine Kopie der Vereinbarung, die gelegentlich überarbeitet wird, können Sie auf der GPL-Website abrufen.

4.2 Nach der Anmeldung können Sie die Vereinbarung anfordern. In diesem Fall wird ein Link zur Vereinbarung an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.

4.3 Die Vereinbarung wird Ihnen in deutscher Sprache bereitgestellt und ist auch auf Englisch verfügbar.

4.4 Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version der Vereinbarung hat die deutschsprachige Version Vorrang.

5. Registrierung für den Dienst

5.1 Zur Nutzung des Diensts müssen Sie auf den Webseiten für die Registrierung für den Dienst alle erforderlichen Angaben machen.

5.2 Sie müssen ein gültiges Zahlungsmittel registrieren, das für den Kauf von elektronischem Geld über den Dienst verwendet werden soll.

5.3 Das Zahlungsmittel muss einer Abrechnungsadresse in einem Land zugewiesen sein, in dem der Dienst verfügbar ist.

5.4 Ihre Angaben müssen aktuell, vollständig und präzise sein und solange Sie den Dienst nutzen, müssen Sie die Aktualität und Genauigkeit dieser Daten sicherstellen. GPL ist berechtigt, von Ihnen ergänzende Informationen zu verlangen, damit Sie den Dienst weiterhin nutzen können oder damit GPL beurteilen kann, ob Sie weiterhin zur Nutzung des Diensts berechtigt sind. Sie stimmen zu, solche Informationen bereitzustellen, wenn GPL sie in dieser Hinsicht benötigt. Dies schließt auch Informationen ein, die erforderlich sind, um Ihre Identität zu überprüfen oder um die Echtzeit eines Zahlungsmittels, das Sie für die Verwendung mit dem Dienst registrieren, zu bestätigen.

6. Bereitstellung des Diensts durch GPL

6.1 Mitunter werden Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen den Dienst ganz oder teilweise im Namen von GPL bereitstellen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen dazu berechtigt sind, Ihnen den Dienst bereitzustellen.

6.2 GPL führt ständig Neuerungen ein, um seinen Nutzern die bestmögliche Erfahrung zu bieten. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Art und Weise des von GPL bereitgestellten Diensts sich gelegentlich und ohne vorherige Ankündigung ändern kann. Sollte eine Änderung am Dienst jedoch eine Änderung an der Vereinbarung darstellen, wird dies per E-Mail an Ihre E-Mail-Adresse angekündigt.

6.3 Sie erkennen an und stimmen zu, dass GPL die Bereitstellung des Diensts für Sie im Rahmen der Vereinbarung beenden kann. Sie können die Verwendung des Diensts jederzeit beenden. Sie müssen GPL nicht in Kenntnis setzen, wenn Sie den Dienst nicht mehr nutzen.

6.4 Sie erkennen an und stimmen zu, dass GPL berechtigt ist, ohne vorherige Mitteilung an Sie allgemeine Praktiken und Beschränkungen in Bezug auf den Dienst einzuführen, einschließlich eines Höchstwerts für einzelne oder zusammengefasste Transaktionen im Hinblick auf den Betrag oder die Anzahl von Zahlungsvorgängen innerhalb eines oder mehrerer Zeiträume.

6.5 GPL kann die Ausführung von Zahlungsvorgängen, Zahlungsaufträgen oder anderen Dienstfunktionen verweigern, wenn GPL Grund zur Annahme von Betrug, Verletzung der geltenden Vereinbarung durch Sie oder den Verkäufer oder sonstiger rechtlicher Verstöße hat. Transaktionen können sich auch durch die Anwendung seitens GLP der Rechtsvorschriften gegen Geldwäsche verzögern; dies gilt auch für den Fall eines Verdachts seitens GPL, dass es sich bei einer Transaktion um Betrug handelt. Falls GPL die Ausführung eines Zahlungsvorgangs oder eines Zahlungsauftrags verweigert, wird Ihnen dies mitgeteilt, sofern GPL durch diese Mitteilung nicht rechtswidrig handelt oder angemessene Sicherheitsmaßnahmen gefährdet.

6.6 Sie erkennen an und stimmen zu, dass bei einer Deaktivierung des Zugriffs auf Ihr Konto seitens GPL durch Deaktivieren Ihrer Anmeldedaten Sie daran gehindert werden können, auf den Dienst, Ihre Kontodetails oder andere Dateien bzw. Inhalte in Ihrem Konto zuzugreifen.

7. Nutzung des Diensts

7.1 Sie stimmen zu, den Dienst nur im folgenden Rahmen zu nutzen:

(a) der Vereinbarung

(b) der Richtlinien und Beschränkungen bezüglich des Diensts in der jeweils von GPL oder Zweigunternehmen veröffentlichten aktuellen Fassung

(c) aller anwendbaren Gesetze, Bestimmungen oder allgemein akzeptierten Praktiken oder Richtlinien in den relevanten Zuständigkeiten, einschließlich Gesetzen im Hinblick auf den Export von Daten oder Software in die oder aus den USA oder in bzw. aus anderen relevanten Ländern.

7.2 Unbeschadet der obigen Bestimmungen stimmen Sie zu und erkennen Sie an, dass die Meldung und die Begleichung von eventuell anfallenden Steuern, die sich durch Ihre Nutzung des Diensts ergeben, in Ihrer Verantwortung liegen. Sie stimmen hiermit zu, dass Sie alle anwendbaren Steuergesetze einhalten, einschließlich Meldung und Bezahlung jeglicher Steuern, die in Verbindung mit Zahlungsvorgängen anfallen.

7.3 Sie stimmen zu, auf keinen Teil des Diensts auf andere Weise zuzugreifen, als über die von GPL zur Verfügung gestellte Schnittstelle, es sei denn, Sie haben dieses Recht im Rahmen einer separaten Vereinbarung mit GPL erhalten. Selbst der Versuch des unberechtigten Zugriffs ist unzulässig. Sie erkennen an, dass diese Einschränkung auch für die automatisierte Nutzung des Diensts gilt.

7.4 Sie stimmen zu, keinerlei Schritte zu unternehmen, die eine Störung oder Unterbrechung des Diensts oder der mit dem Dienst verbundenen Server oder Netzwerke zur Folge haben.

7.5 Sie stimmen zu, dass Sie den Dienst zu keinem Zweck reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, eintauschen oder weiterverkaufen werden, sofern Sie nicht durch eine separate Vereinbarung mit GPL die Berechtigung dazu erhalten haben.

7.6 Sie stimmen zu, dass Sie alleine die Verantwortung für eventuelle Verstöße gegen Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung und für die eventuellen Folgen eines solchen Verstoßes tragen (einschließlich Verlusten oder Schäden, die GPL entstehen). Sie stimmen zudem zu, dass GPL Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für solche Verstöße oder Schäden verantwortlich ist.

8. Anmeldedaten und Kontosicherheit

8.1 Sie stimmen zu, dass Sie Anmeldedaten, die zu Ihrem Konto gehören, nur in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen in dieser Vereinbarung verwenden.

8.2 Sie stimmen zu und erkennen an, dass Sie dafür verantwortlich sind, die Vertraulichkeit der Anmeldedaten für Ihr Konto zu wahren und alle angemessenen Schritte zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen zu unternehmen.

8.3 Wenn Sie den Dienst im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit nutzen, stimmen Sie zu, dass alle Vorstandsmitglieder, Angestellten, Agenten, Vertreter und weiteren Personen, die Zugriff auf Ihre Anmeldedaten haben, eine ordnungsgemäße Befugnis erhalten und berechtigt sein werden, rechtskräftige Tätigkeiten für das Unternehmen, die Partnerschaft oder eine andere juristische Person durchzuführen.

8.4 Ihre Haftung für die Nutzung des Diensts wird in Klausel 16 unten beschrieben.

8.5 Sie stimmen zu, dass Sie GPL ohne unangemessene Verzögerung über den Link "Kontakt" in der Käufer-Hilfe benachrichtigen, wenn Sie feststellen, dass Sie Ihre Anmeldedaten verloren haben oder diese gestohlen, widerrechtlich angeeignet oder unbefugt verwendet wurden. Außerdem stimmen Sie zu, dass Sie GPL ohne unangemessene Verzögerung und auf gleiche Weise über jeden anderen Sicherheitsverstoß im Hinblick auf den Dienst informieren, von dem Sie Kenntnis erhalten.

8.6 Falls Sie glauben, dass auf unberechtigte Weise auf Ihr Konto zugegriffen oder dieses unbefugt genutzt wurde, lesen Sie bitte die Informationen zu unserem Verfahren für Betrugsschutz. Mehr dazu, wie GPL Sie vor Betrug schützt, erfahren Sie auch in unseren häufig gestellten Fragen.

8.7 Sie stimmen zu, dass Sie GPL über die Option "Kontakt" in der Käufer-Hilfe ohne unangemessene Verzögerung und spätestens innerhalb von dreizehn (13) Monaten nach dem Abbuchungsdatum benachrichtigen, wenn Sie unbefugte oder falsch verarbeitete Zahlungsvorgänge feststellen. Das Abbuchungsdatum entspricht dem Datum, an dem Ihr Zahlungsmittel belastet wurde.

8.8 GPL behält sich das Recht vor, die Nutzung Ihrer Anmeldedaten oder Ihres Kontos auszusetzen, wenn der Verdacht besteht, dass möglicherweise die Sicherheit beeinträchtigt wurde oder dass die Daten bzw. das Konto auf unbefugte oder betrügerische Weise genutzt wurden.

8.9 GPL wird Sie im Voraus bzw., wenn dies nicht möglich ist, unmittelbar nach der Aussetzung Ihrer Anmeldedaten oder Ihres Kontos in Kenntnis setzen und die Gründe für diese Aussetzung angeben, es sei denn, diese Bereitstellung von Informationen würde Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen oder anderweitig gegen geltende Gesetze verstoßen. GPL wird Ihre Anmeldedaten oder Ihr Konto wieder aktivieren oder Ihnen neue Anmeldedaten oder ein neues Konto bereitstellen, sobald dies gangbar ist, nachdem der Grund für die Aussetzung nicht mehr besteht.

9. Datenschutz und Ihre persönlichen Daten

9.1 Informationen zu den Datenschutzmaßnahmen von GPL finden Sie in der Datenschutzerklärung von GPL unter http://checkout.google.com/files/privacy.html. In dieser Erklärung wird erläutert, wie GPL mit Ihren persönlichen Daten umgeht und den Schutz Ihrer Daten sicherstellt, wenn Sie den Dienst nutzen. Sie können die GPL-Datenschutzerklärung im PDF-Format anfordern, indem Sie sich über die Wallet-Hilfe unter http://support.google.com/wallet an uns wenden.

9.2 Sie erklären sich mit der Verwendung Ihrer Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen von GPL einverstanden.

9.3 Verifizierung der Identität des Käufers; Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

(a) Der Käufer erkennt an, dass GPL den Dienst dem Käufer derzeit und künftig unter der Voraussetzung anbietet, dass der Käufer alle möglicherweise von GPL durchgeführten Unternehmensbewertungen und Identitätsüberprüfungen erfolgreich durchlaufen hat und den Anforderungen von GPL, der Kreditkartengesellschaft und den Geldwäschegesetzen entspricht. Identitätsüberprüfungen können Kreditauskünfte, gesetzlich vorgesehene Kontrollen bezüglich Geldwäsche, von den Kreditkartengesellschaften verlangte und andere vorgeschriebene Nachprüfungen umfassen. Der Käufer verpflichtet sich, die von GPL zur Durchführung dieser Überprüfungen und zur Feststellung seiner Erfüllung aller Pflichten nach dem Geldwäschegesetz geforderte Mitwirkung zu leisten, einschließlich der Übermittlung ergänzender Informationen zur Anmeldung oder Identitätsverifikation, die GPL anfordert.

(b) Der Käufer stimmt zu, dass GPL zum Zweck von Unternehmensbewertungen und Identitätsüberprüfungen Informationen über den Käufer weitergeben und von Dritten innerhalb und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beziehen darf, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dazu gehören auch persönliche Daten, wie sie in der relevanten Gesetzgebung zum Datenschutz definiert sind. Außerdem stimmt der Käufer zu, dass diese Dritten die auf solche Weise weitergegebenen Daten aufbewahren dürfen.

(c) Werden die Bedingung unter Ziffer 9.3 nicht erfüllt, einschließlich der Übermittlung von Informationen durch den Käufer an GPL zur Identitätsüberprüfung oder zur Überprüfung der Einhaltung des Geldwäschegesetzes, kann das Recht des Käufers auf Nutzung des Dienstes sofort ausgesetzt und diese Vereinbarung beendet werden.

10. Zahlungsmittel

10.1 Sie stimmen zu, dass GPL die Angaben zu Ihrem Zahlungsmittel für folgende Zwecke nutzt:

(a) Durchführen von Abbuchungen für Sie in Höhe des Kaufbetrags, einschließlich eventueller Gebühren, Steuern oder Versandkosten (sofern zutreffend), und

(b) Verarbeitung aller Zahlungen, die erforderlich sind, um Ihnen anderweitige Gebühren für die Nutzung des Diensts in Rechnung zu stellen

10.2 Sie berechtigen GPL, sich bei Ihrem Finanzinstitut oder Anbieter zu vergewissern, dass Ihr Zahlungsmittel vollberechtigt ist. Hierzu zählt etwa das Senden einer Anfrage im Hinblick auf eine Zahlungsautorisierung bzw. einen Kredit für das oder eine Abbuchung vom Zahlungsmittel in geringem Wert und in Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen der Kartengesellschaft.

10.3 Sie berechtigen GPL, bisweilen eine Kreditauskunft einzuholen bzw. auf andere Weise Anfragen zur Kreditwürdigkeit oder zum Hintergrund durchzuführen, wenn GPL dies für angemessen hält, um Ihre Anmeldung für den Dienst oder dessen weitere Nutzung zu prüfen.

11. Abwicklung elektronischer Geldzahlungen; Abrechnung über den Mobilfunkanbieter; Abonnements/wiederkehrende Transaktionskäufe; Käufe mit Anspruch auf sofortige Erstattung

11.1 GPL ist einverstanden, Ihnen den Dienst bereitzustellen, um Zahlungsvorgänge zu ermöglichen.

11.2 Zahlungsvorgänge können nur autorisiert werden, wenn Sie deren Durchführung zustimmen. Sie stimmen zu, dass Sie durch die Nutzung des Diensts zum Kauf eines Produkts von einem Verkäufer Ihre Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs geben und dass der autorisierte Zahlungsvorgang nicht mehr widerrufen werden kann, nachdem Sie die Zustimmung erteilt haben. Sie stimmen außerdem zu, dass Verkäufer die Verarbeitung eines Auftrags für ein Produkt aus beliebigem Grund verweigern können und dass GPL nicht verpflichtet ist, einen Zahlungsvorgang durchzuführen, solange der Verkäufer keinen Zahlungsauftrag gemäß Klausel 11.4 an GPL gesendet hat.

11.3 GPL wird von Ihnen bereitgestellte Daten bei der Verwendung des Diensts speichern, entweder Informationen zum Zahlungsmittel oder Versandinformationen, und wird Zahlungsvorgänge und Rückerstattungen über das entsprechende Kreditkarten- oder Debitkarten-Netzwerk abwickeln.

11.4 Nachdem Sie die Durchführung eines Zahlungsvorgangs autorisiert haben, kann der Verkäufer den Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit den GPL-Richtlinien an GPL senden. Nach Erhalt des Zahlungsauftrags vom Verkäufer wird GPL die Übertragung des Kaufbetrags von Ihrem Zahlungsmittel an GPL initiieren. GPL wird Ihnen spätestens dann einen Betrag in elektronischem Geld gutschreiben, der dem Kaufbetrag entspricht, wenn GPL einen entsprechenden gültigen Betrag von Ihrem Zahlungsmittel erhält. Zu diesem Zeitpunkt wird GPL den angewiesenen Betrag umgehend an den Verkäufer übertragen. GPL ist nicht verantwortlich für und hat keine Kontrolle über den Zeitpunkt, an dem GPL die Geldmittel von Ihrem Zahlungsmittel erhält. Sie werden über den Transaktionsverlauf in Ihrem Konto benachrichtigt, wenn der Verkäufer den Zahlungsauftrag an GPL gesendet hat.

11.5 Zahlungsvorgänge können wie in Klausel 6.5 erläutert abgelehnt oder verzögert werden.

11.6 Sie autorisieren GPL hiermit ausdrücklich, die folgenden Aktivitäten durchzuführen oder Dritte mit diesen Aktivitäten zu beauftragen:

(a) Belastung Ihres Zahlungsmittels oder Abbuchung davon, sofern dies zum Kauf von elektronischem Geld erforderlich ist, um einen Zahlungsvorgang zu verarbeiten;

(b) Gutschreiben solcher Beträge auf Ihr Zahlungsmittel, sofern dies erforderlich ist, um einen Zahlungsvorgang über den Dienst zu stornieren, Rückerstattungen zu verarbeiten oder den Kaufbetrag zu korrigieren.

11.7 Sie erkennen Folgendes zustimmend an:

(a) Der Verkauf von Produkten durch den Verkäufer ist eine Transaktion zwischen dem Verkäufer und Ihnen, nicht mit GPL, Google oder einem Partnerunternehmen, es sei denn, GPL, Google oder ein Partnerunternehmen wird ausdrücklich als Verkäufer oder Käufer der Transaktion genannt.

(b) Weder GPL, Google noch ein Partnerunternehmen ist bei einem Zahlungsvorgang Käufer, Verkäufer oder Vertragspartei, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Produkteintrag auf einer Google Website oder deren Nutzungsbedingungen angegeben.

11.8 Für elektronisches Geld und damit auch für den Dienst findet weder das Entschädigungssystem mit der Bezeichnung "Financial Services Compensation Scheme" noch ein öffentliches oder privates Versicherungssystem Anwendung.

11.9 Abrechnung mit dem Anbieter Bestimmte Verkäufer, die Google Wallet akzeptieren, bieten Ihnen eventuell die Möglichkeit, den Kauf über Ihr Konto für die Abrechnung mit dem Anbieter abzurechnen. Diese zusätzlichen Bedingungen gelten für die Nutzung der Abrechnung mit dem Anbieter in Google Wallet:

11.9.1 Damit Sie Ihr Konto für die Abrechnung mit dem Anbieter als Zahlungsoption registrieren können, benötigt Google Wallet Ihre Mobiltelefonnummer und den Namen sowie die Rechnungsadresse (einschließlich Postleitzahl) des Kontos für die Abrechnung mit dem Anbieter, die dieser Nummer zugeordnet sind. Sie stimmen zu, dass Ihr Anbieter diese Informationen an Google Wallet sendet und dass Sie diese Angaben bei der Anmeldung für die Abrechnung mit dem Anbieter überprüfen und bei Bedarf korrigieren werden. Diese Informationen werden von Google Wallet genutzt, um Ihr Konto für die Abrechnung mit dem Anbieter als Zahlungsmittel in Ihrem Google Wallet-Konto festzulegen und um den Dienst durchzuführen. Sie stimmen außerdem zu, dass GPL und Ihr Anbieter Informationen zu Ihrer Abrechnungsaktivität mit dem Anbieter untereinander austauschen, um Ihr Konto für die Abrechnung mit dem Anbieter zu belasten bzw. um diesem Konto Beträge gutzuschreiben und um anderweitig Zahlungen für Käufe, Stornierungen, Rückerstattungen oder Korrekturen für Zahlungsvorgänge durchzuführen, Streitfälle zu klären und Kundendienst bereitzustellen sowie zu anderen Zwecken im Zusammenhang mit der Abrechnung mit dem Anbieter.

11.9.2 Durch das Auswählen der Zahlung für eine Transaktion über die Abrechnung mit dem Anbieter berechtigen Sie den Verkäufer und GPL, Belastungen und Gutschriften an Ihren Anbieter zu senden, und Sie berechtigen Ihren Anbieter, solche Belastungen und Gutschriften bei Bedarf an Ihr Konto für die Abrechnung mit dem Anbieter zu senden, um den Zahlungsvorgang oder die Stornierung, Rückerstattung oder Korrektur dieses Zahlungsvorgangs durchzuführen.

11.9.3 Sie können die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter nutzen, um Anwendungen wie herunterladbare Anwendungen, Netzwerkanwendungen, Hintergrundbilder, Klingeltöne, Spiele oder Produktivitäts-Tools ("Apps") für und mit Ihrem kompatiblen Gerät von bestimmten Android Market-Händlern zu erwerben. Weder Ihr Anbieter noch Google, GPL oder Android Market ist der Verkäufer dieser Apps. Der Verkäufer wird zum Zeitpunkt des Kaufs der App ausgewiesen.

11.9.4 Bei Käufen über die Abrechnung mit dem Anbieter gelten ebenfalls die Nutzungsbedingungen für Ihr Konto für die Abrechnung mit dem Anbieter. Sie sind für alle Gebühren verantwortlich, die Ihnen gemäß den Nutzungsbedingungen für Ihr Konto durch die Nutzung der Abrechnung mit dem Anbieter anfallen.

11.9.5 Bei Fragen zu Gebühren, die Ihrem Konto für die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellt werden, können Sie sich an den Kundendienst Ihres Mobilfunkanbieters wenden. Sollten Sie Fragen im Zusammenhang mit Google Wallet haben, können Sie sich an den Google Wallet-Kundendienst wenden. Fragen zu Produkten wie Android Apps, die Sie über die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter gekauft haben, sind an den Verkäufer der App zu richten.

11.9.6 Weder der Mobilfunkanbieter noch Google, GPL oder Android Market sind für Produkte (einschließlich Apps) verantwortlich, die über die Abrechnung über den Mobilfunkanbieter gekauft wurden. Dies gilt auch für Fehler, Unterbrechungen oder Verzögerungen bei Download, Installation, Nutzung und Übertragung sowie für Erstattungen, Anzeigen von Dritten im Produkt oder in der App, Änderungen durch die App an der Funktionsweise Ihres Geräts (einschließlich Änderungen, die sich auf Tarif, Dienst oder Abrechnung Ihres Mobilfunkanbieters auswirken) und für Inhalte oder Websites, auf die Sie über die App zugreifen können.

11.10 Abonnements/wiederkehrende Transaktionskäufe:

(a) Ihr Abonnement beginnt, sobald Sie bei einem Abonnementkauf auf "Akzeptieren & kaufen" klicken. Hierbei handelt es sich um eine wiederkehrende Abrechnungstransaktion. Soweit nicht anders angegeben, laufen Ihr Abonnement und die zugehörige Abrechnungsautorisierung so lange weiter, bis sie von Ihnen gekündigt werden.

(b) Indem Sie auf "Akzeptieren & kaufen" klicken, berechtigen Sie den jeweiligen Verkäufer, während der Laufzeit des Abonnements den Kaufbetrag über Ihr gewähltes Zahlungsmittel abzurechnen. Der Kaufbetrag wird bis zu Ihrer Kündigung des Abonnements mit Ihrem ausgewählten Zahlungsmittel abgerechnet, sofern in den Nutzungsbedingungen nichts anderes angegeben ist. Der Abrechnungssatz kann während der Abonnementlaufzeit vom Verkäufer geändert werden.
(c) Ihr Zahlungsmittel wird regelmäßig gemäß dem Datum des Abonnementkaufs belastet.
(d) Sie können ein Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wird jedoch erst nach dem Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Für den laufenden Abrechnungszeitraum erhalten Sie keine Erstattung. Während des restlichen laufenden Abrechnungszeitraums stehen Ihnen die abonnierten Inhalte weiter zur Verfügung.
(e) Wir behalten uns das Recht vor, Erstattungen oder Guthaben nach unserem alleinigen Ermessen auszuzahlen. Durch die Auszahlung einer Erstattung oder eines Guthabens verpflichten wir uns nicht, zukünftig die gleiche oder eine ähnliche Erstattung auszuzahlen.


11.11 Käufe mit Anspruch auf sofortige Erstattung:
(a) Die Option zur sofortigen Erstattung gilt zusätzlich zu den Erstattungs-/Stornierungsrichtlinien des Händlers, die dieser zum Zeitpunkt des Kaufs offengelegt hat.
(b) Bestimmte Internetinhalte, Produkte und Funktionen von Anwendungen ("Inhalte") werden von Händlern möglicherweise mit der Option zur sofortigen Erstattung zum Kauf angeboten, Diese Option ermöglicht es Ihnen, den Kauf zu stornieren, bevor Ihre Zahlungsmethode belastet wird. Inhalte, für die diese Option zur sofortigen Erstattung verfügbar ist, sind in der Schaltfläche zum Kaufen mit einem Banner mit dem Text "mit sofortiger Erstattung" gekennzeichnet.
(c) Indem Sie auf einer Händler-Website, auf der diese Funktion verfügbar ist, auf die Schaltfläche zum Kaufen klicken, berechtigen Sie den Händler sowie seine Dienstanbieter, einschließlich Google, den genannten Preis für die Inhalte zuzüglich geltender Steuern über Ihre Zahlungsmethode abzurechnen, ohne dass weitere Maßnahmen Ihrerseits notwendig sind. Ihr Zahlungsauftrag wird 30 Minuten, nachdem Sie auf die Schaltfläche zum Kaufen geklickt haben, als eingegangen erachtet. Falls Sie nach dem Klicken auf die Schaltfläche zum Kaufen entscheiden, dass Sie den Zugriff auf die Inhalte nicht behalten möchten, können Sie innerhalb von 30 Minuten auf den Link zum Beantragen einer sofortigen Erstattung klicken. Durch Klicken auf den Link zum Beantragen einer sofortigen Erstattung wird die Kauftransaktion beim Händler storniert. Die Inhalte sind dann nicht mehr für Sie sichtbar und Ihre Zahlungsmethode wird nicht belastet. Die sofortige Erstattung gilt nur für die Stornierung Ihrer Kauftransaktion innerhalb von 30 Minuten, nachdem Sie auf die Schaltfläche zum Kaufen geklickt haben. Nach Ablauf der 30-minütigen Frist unterliegen jegliche Erstattungen oder Stornierungen des Kaufs den allgemeinen Erstattungsrichtlinien des Händlers.
(d) Gekaufte Inhalte werden weiterhin vom Händler, bei dem sie gekauft wurden, gehostet und Sie müssen in Ihrem Google-Konto angemeldet sein, um die gekauften Inhalte ansehen zu können. Bestimmte gekaufte Inhalte stehen Ihnen eventuell nicht mehr zur Verfügung, wenn Sie Ihr Google-Konto kündigen oder der Anbieter der entsprechenden Inhalte sich entschließt, diese nicht mehr zu hosten.
(e) Die Option zur sofortigen Erstattung steht wie oben beschrieben nur bei bestimmten Käufen zur Verfügung. Ihre Nutzung der Option zur sofortigen Erstattung kann außerdem eingeschränkt werden, falls wir nach unserem Ermessen entscheiden, dass Sie die Option übermäßig oft nutzen oder sonstige in den Nutzungsbedingungen genannte Gründe zum Tragen kommen. Wurde Ihnen die Option zur sofortigen Erstattung hinsichtlich eines Kaufs entzogen, wird Ihnen das Banner in der Schaltfläche zum Kaufen mit dem Text "mit sofortiger Erstattung" nicht angezeigt.

12. Zulässige Zahlungsvorgänge

12.1 Sie sind nur berechtigt, diesen Dienst zur Abwicklung eines Zahlungsvorgangs für Produkte zu nutzen, die Sie durch einen rechtmäßigen und gutgläubigen (bona fide) Kauf von einem Verkäufer erwerben. Der Dienst darf nicht genutzt werden, um einen Zahlungsvorgang für einen Verkäufer zu verarbeiten, der keinen Bezug zum Kauf eines Produkts hat, oder um anderweitig elektronisches Geld oder einen Geldwert an einen solchen Verkäufer zu übertragen.

12.2 Der Dienst darf nicht verwendet werden, um Barvorschüsse von Verkäufern zu erhalten oder um Barwerte wie Reiseschecks, Prepaid-Karten oder Geldbriefe zu kaufen. Die Nutzung des Diensts für folgende Aktivitäten ist nicht gestattet:

(a) Abwicklung von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit dem Verkauf oder Austausch von Waren oder Dienstleistungen, deren Verkauf oder Kauf in dem Land Ihres Wohnsitzes oder aus dem Sie den Dienst nutzen verboten ist;

(b) Verarbeitung von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit dem Verkauf oder Tausch von Waren oder Dienstleistungen, deren Verkauf oder Kauf in dem Land, in dem der Verkäufer ansässig ist oder aus dem er auf den Dienst zugreift, gesetzeswidrig ist, oder

(c) Nutzung des Diensts in Verbindung mit einer anderen zugrunde liegenden Transaktion, die gesetzeswidrig ist.

12.3 Sie stimmen zu, dass Sie den Dienst nicht zur Verarbeitung von Zahlungsvorgängen für Produkte verwenden werden, die gegen die Vereinbarung oder sonstige Richtlinien oder Regeln für den Dienst (können gelegentlich geändert werden) oder gegen anwendbares Recht verstoßen. Die aktuelle Richtlinie, in der die Produkte und sonstigen Transaktionen festgelegt sind, die nicht über den Dienst bezahlt werden dürfen, finden Sie hier. Das Nichtbefolgen dieser Einschränkungen kann zur Aussetzung oder Kündigung des Diensts führen.

13. Gebühren für den Dienst, Devisen, Zinsen

13.1 GPL wird Ihnen keine Gebühren für die Nutzung des Diensts in Rechnung stellen. Für die Nutzung des Diensts können Ihnen jedoch andere Steuern oder Kosten von Dritten anfallen. Sie stimmen beispielsweise zu und verstehen, dass das Finanzinstitut oder der Anbieter, das bzw. der Ihr Zahlungsmittel ausstellt, Ihnen eine Gebühr in Verbindung mit der Belastung oder Gutschrift Ihres Zahlungsmittels aufgrund des Zahlungsvorgangs in Rechnung stellen kann. Weitere Informationen zu solchen eventuell anfallenden Gebühren entnehmen Sie bitte den Nutzungsbedingungen für Ihr Zahlungsmittel.

13.2 GPL führt im Rahmen des Diensts keinen Währungsumtausch durch.

13.3 GPL stellt Ihnen für die Nutzung des Diensts keine Zinsen in Rechnung.

14. Streitfälle

14.1 GPL stellt verschiedene Möglichkeiten zur Kommunikation mit Verkäufern zur Verfügung, um Streitfälle zu klären, die sich im Zusammenhang mit einer über den Dienst verarbeiteten Transaktion ergeben können. Sollten Sie einen Streitfall mit einem Verkäufer nicht klären können, kann GPL zwischen beiden Parteien vermitteln, sofern eine der Parteien um Unterstützung bittet. In diesem Fall untersucht GPL den Streitfall und schlägt gegebenenfalls eine unverbindliche Lösung vor. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in unseren häufig gestellten Fragen.

14.2 Möglicherweise bietet GPL im Rahmen des Diensts ein Feedback- und Ranking-System an, das Sie bei der Bewertung des Diensts unterstützt. Sie erkennen an, dass ein solches Feedback- oder Rankingsystem lediglich die Meinung anderer Nutzer des Dienstes wiedergibt und keine Meinung, Darstellung oder Gewährleistung seitens GPL im Hinblick auf andere Nutzer des Dienstes ist.

14.3 Bei allen Streitfällen oder Ansprüchen, die im Rahmen der Vereinbarung oder als Folge der Bereitstellung des Dienstes durch GPL entstehen, sollten Sie sich in erster Instanz über die Funktion "Kontakt" in der Käufer-Hilfe an den Kundendienst von GPL wenden. Weitere Informationen über die internen Beschwerdeverfahren finden Sie hier. Beschwerden, die nicht zu Ihrer Zufriedenheit geklärt wurden, können Sie in deutscher Sprache an den Financial Ombudsman Service (FOS) richten. Nähere Informationen zum FOS erhalten Sie unter http://www.financial-ombudsman.org.uk oder auf Deutsch unter http://www.financial-ombudsman.org.uk/accessibility/german/Ihre_Beschwerde_und_der_Ombudsmann.htm.

15. Rückerstattungen und Rücktausch

15.1 Da Sie elektronisches Geld über den Dienst erwerben und umgehend für den Kauf von Produkten ausgeben, ist kein Rücktausch dieses elektronischen Gelds möglich. Bei Rückerstattungen durch einen Verkäufer oder GPL wird das elektronische Geld zurückgetauscht und der entsprechende Betrag wird Ihrem Zahlungsmittel gutgeschrieben.

15.2 Falls sich nach Beendigung der Vereinbarung noch elektronisches Geld in Ihrem Konto befindet und anwendbare Prüfungen zum Schutz vor Geldwäsche, Betrug und anderen illegalen Aktivitäten abgeschlossen wurden, wird GPL den vollständigen Betrag des elektronischen Gelds ohne Verzögerung zurücktauschen und den Betrag nach der Beendigung an Ihr Zahlungsmittel senden.

15.3 Falls der ausstehende Betrag elektronischen Gelds nicht gemäß Klausel 15.2 zurückgetauscht werden kann, haben Sie nach der Beendigung der Vereinbarung sechs (6) Jahre Zeit, den vollständigen Rücktausch des ausstehenden Betrags anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird jegliches elektronische Geld in Ihrem Konto Eigentum von GPL. Für die Zwecke dieser Klausel 15.3 endet die Vereinbarung, wenn Sie Ihr elektronisches Geld nicht mehr zum Durchführen von Zahlungsvorgängen nutzen können. Einlösungen gemäß Ziffer 15.3 hängen von der erfolgreichen Durchführung der Prüfungen hinsichtlich geltender Geldwäschegesetze, Betrug und anderer illegaler Aktivitäten ab. Sie erklären sich bereit, die Informationen anzugeben, die GPL zur Durchführung dieser Prüfungen von Ihnen anfordert.

15.4 Keine Aussage in Ziffer 15.3 bedeutet eine Einschränkung des Rechts von GPL auf Kündigung der Vereinbarung gemäß Ziffer 18.4 und/oder auf Einlösung gemäß Ziffer 15.2.

16. Ihre Haftung

16.1 Im Fall von unbefugten Zahlungsvorgängen haben Sie das nachfolgend in Klausel 16.2 gewährte Recht auf Entschädigung, wenn Sie GPL ohne unangemessene Verzögerung vom unbefugten Zahlungsvorgang in Kenntnis setzen. Diese Meldung muss spätestens innerhalb von dreizehn (13) Monaten nach dem Abbuchungsdatum (Datum, an dem Ihr Zahlungsmittel belastet wurde) erfolgen. Diese zeitliche Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn GPL Ihnen die relevanten Informationen zum Zahlungsvorgang nicht wie gesetzlich vorgeschrieben bereitgestellt oder verfügbar gemacht hat (etwa im Transaktionsverlauf in Ihrem Konto).

16.2 Sollten Sie Anspruch auf eine Entschädigung haben, wird GPL den Betrag von unbefugten Zahlungsvorgängen umgehend rückerstatten und Ihr Konto gegebenenfalls in den Zustand versetzen, in dem es sich befinden würde, wenn der unbefugte Zahlungsvorgang nicht stattgefunden hätte. In der Praxis bedeutet dies, dass elektronisches Geld in Höhe des Zahlungsvorgangs Ihrem Konto gutgeschrieben, rückgetauscht und umgehend Ihrem Zahlungsmittel gutgeschrieben wird.

16.3 GPL wird umgehend Zahlungsvorgänge nachverfolgen und Sie von dem Ergebnis in Kenntnis setzen, wenn Sie dies anfordern.

16.4 Wenn Sie auf betrügerische Weise gehandelt haben oder absichtlich bzw. grob fahrlässig Aspekte der Vereinbarung für Ihr Konto nicht eingehalten haben, sind Sie für jegliche Verluste durch unbefugte Transaktionen haftbar.

17. Keine Befürwortung von Produkten

17.1 GPL ist weder Vertreter oder Befürworter noch verantwortlich für Folgendes:

(a) Sicherheit, Qualität, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität oder Rechtmäßigkeit von Produkten sowie Richtigkeit oder Genauigkeit der Beschreibung von Produkten oder von Inhalten, die über den Dienst angezeigt, vertrieben, verkauft oder bezahlt werden

(b) Ihre Fähigkeit, Produkte zu kaufen, und die Fähigkeit von Verkäufern, Produkte an Sie zu liefern.

17.2 GPL behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, Inhalte vollständig oder teilweise zu bearbeiten, zu ändern, zu entfernen oder deren Veröffentlichung zu verweigern, die GPL nach alleinigem Ermessen als unzulässig, fehlerhaft, rechtswidrig, betrügerisch oder in sonstiger Weise als die Vereinbarung verletzend erachtet.

18. Beenden Ihrer Beziehung zu GPL

18.1 Die Vereinbarung wird fortgeführt, bis Sie oder GPL diese wie nachfolgend erläutert beenden.

18.2 Wenn Sie Ihre rechtskräftige Vereinbarung mit GPL beenden möchten, können Sie dies jederzeit sofort und ohne Gebühren tun, indem Sie wie folgt vorgehen:

(a) Benachrichtigen von GPL gemäß Klausel 22.5 unten

(b) Schließen Ihres Kontos für den Dienst

18.3 GPL hat das Recht, seine rechtskräftige Vereinbarung mit Ihnen jederzeit fristlos zu beenden, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

(a) Sie haben gegen eine wesentliche Regelung der Vereinbarung verstoßen oder durch Ihr Handeln klar gezeigt, dass Sie nicht vorhaben oder nicht fähig sind, die wesentlichen Regelungen der Vereinbarung einzuhalten.

(b) GPL ist rechtlich zu diesem Schritt verpflichtet, zum Beispiel, wenn die Bereitstellung des Dienstes gegenüber Ihnen gesetzeswidrig ist oder wird.

18.4 Sofern nicht in dieser Vereinbarung eine kürzere gesetzlich zulässige Frist angegeben ist, ist GPL berechtigt, die Vereinbarung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten zu beenden.

18.5 Bei Beendigung dieser Vereinbarung sind alle Rechte, Pflichten und Haftungsansprüche, die für Sie und GPL galten oder die während der Dauer der Gültigkeit der Vereinbarung entstanden sind oder für die eine unbestimmte Gültigkeit angegeben ist, von der Beendigung ausgenommen; die Bestimmungen aus Ziffer 23.6 gelten für solche Rechte, Pflichten und Haftungsansprüche weiterhin unbegrenzt.

19. Gewährleistungsausschluss

19.1 GPL sowie seine Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen (und deren Lizenzgeber) geben keine ausdrücklichen Gewährleistungen oder Garantien im Hinblick auf die Bereitstellung des Diensts.

19.2 Insbesondere geben GPL sowie seine Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen (und deren Lizenzgeber) keine Gewährleistungen oder Garantien in folgender Hinsicht:

(a) Die Nutzung des Diensts entspricht Ihren Anforderungen.

(b) Die Nutzung des Diensts durch Sie wird unterbrechungsfrei, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei sein.

(c) Alle Informationen, die Sie aufgrund der Nutzung des Diensts erhalten, sind präzise und zuverlässig.

19.3 Für den Dienst gelten keine Bedingungen, Gewährleistungen und sonstigen Bestimmungen (einschließlich stillschweigender Bedingungen im Hinblick auf zufriedenstellende Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck und Übereinstimmung mit der Beschreibung) mit Ausnahme derjenigen, die in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannt werden.

19.4 Keine Bedingung dieser Vereinbarung wirkt sich auf die gesetzlichen Rechte aus, die Ihnen als Verbraucher immer zustehen und deren Änderung oder Verzicht Sie nicht durch einen Vertrag zustimmen können.

20. Haftungsbeschränkung

20.1 Durch keine Bestimmung der Vereinbarung wird die gesetzlich geregelte Verlusthaftung durch GPL in rechtswidriger Weise ausgeschlossen oder eingeschränkt. Insbesondere wird durch keine Bestimmung der Vereinbarung die Haftung von GPL für Folgendes ausgeschlossen oder eingeschränkt:

(a) Tod oder Körperverletzung aufgrund der Fahrlässigkeit einer der Parteien oder ihrer Angestellten, Vertreter oder Mitarbeiter;

(b) Betrug oder arglistige Täuschung

(c) Verstoß gegen eine stillschweigende Bedingung in Bezug auf Rechtsansprüche oder ungestörten Besitz

(d) Missbrauch vertraulicher Informationen

20.2 Gemäß Klausel 20.1 oben können GPL sowie seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen (und deren Lizenzgeber) von Ihnen nicht für Folgendes haftbar gemacht werden:

(a) indirekte oder Folgeschäden, die Sie erleiden. Dies schließt entgangenen Gewinn (ob direkt oder indirekt entstanden), den Verlust von Goodwill oder geschäftlicher Reputation sowie den Verlust von Daten durch Sie ein.

(b) jeglichen Verlust oder Schaden, der Ihnen durch folgende Vorgänge entstanden ist:

(i) jegliches von Ihnen in die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Vorhandensein von Werbung gesetzte Vertrauen sowie jegliches Vertrauen Ihrerseits, das auf einer Beziehung oder Transaktion zwischen Ihnen und einem Inserenten oder Sponsor basiert, dessen Werbung im Dienst erscheint

(ii) jegliche Änderung, die GPL am Dienst vornimmt, oder jegliche dauerhafte oder vorübergehende Einstellung der Bereitstellung des Diensts oder von Merkmalen des Diensts

(iii) Störung des Diensts

(iv) Löschung, Beschädigung oder Fehler beim Speichern von Kommunikationsdaten, die bei der Nutzung des Diensts durch Sie aufbewahrt oder übertragen werden

(v) Unterlassung der Bereitstellung von genauen Kontoinformationen an GPL durch Sie

(vi) jegliche Nutzung des Diensts durch Sie in betrügerischer Absicht

20.3 GPL wird Ihnen jedoch jegliche Gebühren oder Zinsen zurückerstatten, die Ihnen entstehen, weil GPL einen Zahlungsvorgang fehlerhaft oder überhaupt nicht durchführt.

21. Änderungen an der Vereinbarung

21.1 Sie stimmen zu, dass GPL von Zeit zu Zeit Änderungen an der Vereinbarung vornehmen darf. GPL informiert Sie über solche Änderungen zwei (2) Monate im Voraus, es sei denn, eine kürzere gesetzlich zulässige Frist ist in dieser Vereinbarung festgelegt. Dazu wird vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen eine E-Mail an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.

21.2 Es ist Ihnen bewusst und Sie stimmen zu, dass die Änderungen als von Ihnen angenommen gelten, sofern Sie GPL nicht gemäß Ziffer 22.5 vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen über das Gegenteil benachrichtigen; in diesem Fall wird die Vereinbarung unverzüglich und vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kostenlos beendet. Außerdem haben Sie das Recht, die Vereinbarung jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen umgehend zu beenden, ohne dass Gebühren in Rechnung gestellt werden.

21.3 Abschnitt 21 schränkt in keiner Weise Folgendes ein:

(a) das Recht von GPL, von Zeit zu Zeit seine Richtlinien zu aktualisieren und zu überarbeiten oder neue Funktionen ohne Vorankündigung hinzuzufügen, die Sie durch Verwenden der neuen Funktion annehmen können. Die Methode zur Einführung dieser Überarbeitungen kann GPL nach eigenem Ermessen wählen, beispielsweise per E-Mail-Mitteilung oder durch Veröffentlichung auf einer Google Website; und

(b) das Recht der Parteien, die Bestimmungen von Ziffer 21 zu ändern, sofern die Änderung nicht gesetzeswidrig ist und beide Parteien ihr zustimmen.

22. Mitteilungen und Kommunikation

22.1 Alle Informationen werden Ihnen auf leicht zugängliche Weise verfügbar gemacht und sind in leicht begreiflicher Sprache mit klaren und verständlichen Formulierungen auf Deutsch bzw. Englisch verfasst.

22.2 Auszüge, Mitteilungen und sonstige Meldungen können per Briefpost oder E-Mail sowie durch die Veröffentlichung auf einer GPL-Website oder auf andere zweckmäßige Arten an Sie gerichtet werden.

22.3 GPL kann für die Kommunikation mit Ihnen bezüglich des Diensts elektronische Medien nutzen; dazu zählt (a) das Senden von E-Mails an Ihre E-Mail-Adresse oder (b) das Veröffentlichen von Mitteilungen auf einer GPL-Website. Sie stimmen zu, dass GPL Ihnen elektronische Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Diensts sendet, einschließlich dieser Vereinbarung (sowie deren Änderungen oder Ergänzungen), Ankündigungen oder Offenlegungen betreffend den Dienst und Zahlungsaufträge. Die einzelnen Mitteilungen werden dabei wie folgt gehandhabt:

• Die Vereinbarung wird Ihnen bei der Anmeldung in einem ausdruckbaren Format bereitgestellt.
• Nachträgliche Änderungen dieser Vereinbarung werden an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.
• Sofern in dieser Vereinbarung nicht anders geregelt, wird eine Kündigung der Vereinbarung an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.
• Mitteilungen zu Zahlungen und Rückerstattungen werden im Transaktionsverlauf in Ihrem Konto bereitgestellt.
• Mitteilungen über die Aussetzung des Diensts werden im Transaktionsverlauf in Ihrem Konto bereitgestellt.
• Mitteilungen über die Ablehnung von Zahlungen und Rückerstattungen werden im Transaktionsverlauf in Ihrem Konto bereitgestellt.

22.4 Sie sollten die E-Mail-Kommunikation aufbewahren, indem Sie diese ausdrucken oder in elektronischer Form speichern. Es wird davon ausgegangen, dass Sie in der Lage sind, die elektronisch gesendeten Informationen auszudrucken und zu speichern.

22.5 Jede Mitteilung an GPL gemäß dieser Vereinbarung ist per Einschreiben an GPL Payment Limited, Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London SW1W 9TQ, Großbritannien zu senden und an das "GPL Wallet Team" zu adressieren, wobei die folgenden Ausnahmen gelten:

• Benachrichtigungen über Verlust, Diebstahl, unbefugte Nutzung oder Sicherheitsverstöße sind umgehend über die Option "Kontakt" in der Käufer-Hilfe zu melden.
• Die Kündigung dieser Vereinbarung ist über die Funktion "Kontakt" in der Käufer-Hilfe zu übermitteln.
• Mitteilungen gemäß Ziffer 21.2 sind über die Funktion "Kontakt" in der Käufer-Hilfe zu senden.

22.6 Sie können Ihre Transaktionen kostenlos einsehen, indem Sie den Transaktionsverlauf in Ihrem Konto aufrufen. Dieser wird regelmäßig aktualisiert. Sie sind damit einverstanden, dass Sie keine gedruckten Auszüge erhalten. Auf Anfrage stellen wir Ihnen nach unserem eigenen Ermessen zusätzliche Auszüge für die Transaktionen zur Verfügung (in Papier- oder anderer Form), berechnen Ihnen dann jedoch möglicherweise eine angemessene Verwaltungsgebühr.

23. Allgemeine juristische Bestimmungen

23.1 Die Überschriften in dieser Vereinbarung dienen der vereinfachten Bezugnahme und haben keinen Einfluss auf die Auslegung oder Deutung der Vereinbarung.

23.2 Verweise auf Gesetze oder Rechtsnormen beziehen sich auf die jeweils aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen, Ergänzungen oder Novellierungen.

23.3 Sofern in dieser Vereinbarung nicht anders angegeben, ist die Währung aller hier genannten Beträge Euro.

23.4 Die vorliegende Vereinbarung stellt die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und GPL dar und ist für Ihre Nutzung des Dienstes maßgeblich. Hiervon nicht betroffen sind Dienste, die GPL Ihnen im Rahmen einer separaten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt. Die vorliegende Vereinbarung ersetzt alle Vereinbarungen, die eventuell zuvor zwischen Ihnen und GPL mit Bezug auf den Dienst getroffen wurden.

23.5 Sie stimmen zu, dass eine Nichtausübung oder -durchsetzung der Rechte oder Rechtsmittel, die sich aus dieser Vereinbarung oder aus dem geltenden Recht für GPL ergeben, nicht als formeller Verzicht auf diese Rechte durch GPL gilt, und GPL weiterhin über diese Rechte und Rechtsmittel verfügt.

23.6 Wird von einem zuständigen Gericht die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung festgestellt, wird diese Bestimmung ohne Beeinträchtigung der restlichen Bedingungen aus der Vereinbarung entfernt. Die verbleibenden Klauseln der Vereinbarung bleiben dann gültig und durchsetzbar.

23.7 Sie dürfen die Vereinbarung nicht an andere übertragen oder einzelne Rechte oder Verpflichtungen davon anderweitig weitervergeben oder übertragen, ohne zuvor eine schriftliche Genehmigung von GPL einzuholen. GPL kann die Rechte und Verpflichtungen an Dritte übertragen oder anderweitig weitervergeben, ohne Sie zuvor zu benachrichtigen oder Ihre Zustimmung einzuholen.

23.8 Sie erkennen an und stimmen zu, dass jedes Mitglied Ihrer zu GPL gehörenden Unternehmensgruppe Drittbegünstigter der Vereinbarung ist und dass jedes dieser Unternehmen jede Klausel, die ihm einen Vorteil oder Rechte zuspricht, direkt durchsetzen und geltend machen kann. Mit Ausnahme dieser Unternehmen sind keine anderen Personen oder Unternehmen Drittbegünstigte der Vereinbarung.

23.9 Die Vereinbarung und Ihre Beziehung zu GPL im Rahmen der Vereinbarung unterliegen deutschem Recht. Sie und GPL erkennen die Zuständigkeit der Gerichte Hamburgs für Rechtsangelegenheiten im Hinblick auf die Vereinbarung an. Ungeachtet von Klausel 23.9 stimmen Sie zu, dass GPL bei jeder Gerichtssprechung Unterlassungsansprüche oder entsprechende Rechtsmittel geltend machen kann.